Behinderung & Beruf
Menü öffnen

SGB IX 1 u. 2

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - 
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist.

Stand: 24. Juli 2017

 

 

1Verkündet als Artikel 1 BundesteilhabeG v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234); Inkrafttreten gem. Artikel 26 Absatz 1 dieses Gesetzes am 1.1.2018, mit Ausnahme von Teil 2 Kapitel 1 bis 7 (§§ 90–122) sowie Kapitel 9 bis 11 (§§ 135–150), die gem. Absatz 4 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1 am 1.1.2020 in Kraft treten.

2Artikel 25a tritt am 1.1.2023 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1.1.2023 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

TEIL 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Vorrang von Prävention

§ 4 Leistungen zur Teilhabe

§ 5 Leistungsgruppen

§ 6 Rehabilitationsträger

§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

§ 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

KAPITEL 2
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

§ 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit

§ 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

KAPITEL 3
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

§ 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

§ 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

KAPITEL 4
Koordinierung der Leistungen

§ 14 Leistender Rehabilitationsträger

§ 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

§ 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

§ 17 Begutachtung

§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

§ 19 Teilhabeplan

§ 20 Teilhabeplankonferenz

§ 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

§ 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

§ 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

§ 24 Vorläufige Leistungen

KAPITEL 5
Zusammenarbeit

§ 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

§ 26 Gemeinsame Empfehlungen

§ 27 Verordnungsermächtigung

KAPITEL 6
Leistungsformen, Beratung

Abschnitt 1
Leistungsformen

§ 28 Ausführung von Leistungen

§ 29 Persönliches Budget

§ 30 Verordnungsermächtigung

§ 31 Leistungsort

Abschnitt 2
Beratung

§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

§ 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

§ 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen 

§ 35 Landesärzte 

KAPITEL 7
Struktur, Qualitätssicherung und Verträge

§ 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

§ 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung

§ 38 Verträge mit Leistungserbringern

KAPITEL 8
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

§ 39 Aufgaben

§ 40 Rechtsaufsicht

§ 41 Teilhabeverfahrensbericht

KAPITEL 9
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation

§ 44 Stufenweise Wiedereingliederung

§ 45 Förderung der Selbsthilfe

§ 46 Früherkennung und Frühförderung

§ 47 Hilfsmittel

§ 48 Verordnungsermächtigungen

KAPITEL 10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

§ 50 Leistungen an Arbeitgeber

§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

§ 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden

§ 53 Dauer von Leistungen

§ 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 55 Unterstützte Beschäftigung

§ 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich

§ 59 Arbeitsförderungsgeld

§ 60 Andere Leistungsanbieter

§ 61 Budget für Arbeit

§ 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

§ 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

KAPITEL 11
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§ 64 Ergänzende Leistungen

§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt

§ 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

§ 67 Berechnung des Regelentgelts

§ 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

§ 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

§ 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen

§ 71 Weiterzahlung der Leistungen

§ 72 Einkommensanrechnung

§ 73 Reisekosten

§ 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

KAPITEL 12
Leistungen zur Teilhabe an Bildung

§ 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung

KAPITEL 13
Soziale Teilhabe

§ 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe

§ 77 Leistungen für Wohnraum

§ 78 Assistenzleistungen

§ 79 Heilpädagogische Leistungen

§ 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie 

§ 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten 

§ 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung 

§ 83 Leistungen zur Mobilität 

§ 84 Hilfsmittel 

KAPITEL 14
Beteiligung der Verbände und Träger

§ 85 Klagerecht der Verbände 

§ 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 

§ 87 Verfahren des Beirats 

§ 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

§ 89 Verordnungsermächtigung

TEIL 2
Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften

§ 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe 

§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe 

§ 92 Beitrag 

§ 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen 

§ 94 Aufgaben der Länder 

§ 95 Sicherstellungsauftrag 

§ 96 Zusammenarbeit 

§ 97 Fachkräfte 

§ 98 Örtliche Zuständigkeit 

KAPITEL 2
Grundsätze der Leistungen

§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis 

§ 100 Eingliederungshilfe für Ausländer 

§ 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland 

§ 102 Leistungen der Eingliederungshilfe 

§ 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf 

§ 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 105 Leistungsformen

§ 106 Beratung und Unterstützung

§ 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen 

§ 108 Antragserfordernis

KAPITEL 3
Medizinische Rehabilitation

§ 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 110 Leistungserbringung

KAPITEL 4
Teilhabe am Arbeitsleben

§ 111 Leistungen zur Beschäftigung

KAPITEL 5
Teilhabe an Bildung

§ 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung 

KAPITEL 6
Soziale Teilhabe

§ 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe

§ 114 Leistungen zur Mobilität

§ 115 Besuchsbeihilfen

§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

KAPITEL 7
Gesamtplanung

§ 117 Gesamtplanverfahren 

§ 118 Instrumente der Bedarfsermittlung 

§ 119 Gesamtplankonferenz 

§ 120 Feststellung der Leistungen 

§ 121 Gesamtplan 

§ 122 Teilhabezielvereinbarung 

KAPITEL 8
Vertragsrecht

§ 123 Allgemeine Grundsätze 

§ 124 Geeignete Leistungserbringer

§ 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

§ 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

§ 129 Kürzung der Vergütung

§ 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen

§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen

§ 133 Schiedsstelle

§ 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

KAPITEL 9
Einkommen und Vermögen

§ 135 Begriff des Einkommens 

§ 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen 

§ 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen 

§ 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

§ 139 Begriff des Vermögens 

§ 140 Einsatz des Vermögens 

§ 141 Übergang von Ansprüchen 

§ 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

KAPITEL 10
Statistik

§ 143 Bundesstatistik 

§ 144 Erhebungsmerkmale 

§ 145 Hilfsmerkmale

§ 146 Periodizität und Berichtszeitraum 

§ 147 Auskunftspflicht

§ 148 Übermittlung, Veröffentlichung

KAPITEL 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute 

§ 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens 

TEIL 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

KAPITEL 1
Geschützter Personenkreis

§ 151 Geltungsbereich 

§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise 

§ 153 Verordnungsermächtigung 

KAPITEL 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen

§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes 

§ 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl 

§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

§ 159 Mehrfachanrechnung 

§ 160 Ausgleichsabgabe 

§ 161 Ausgleichsfonds 

§ 162 Verordnungsermächtigungen

KAPITEL 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern 

§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

§ 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

§ 166 Inklusionsvereinbarung

§ 167 Prävention

KAPITEL 4
Kündigungsschutz

§ 168 Erfordernis der Zustimmung 

§ 169 Kündigungsfrist 

§ 170 Antragsverfahren 

§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes 

§ 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung 

§ 173 Ausnahmen 

§ 174 Außerordentliche Kündigung 

§ 175 Erweiterter Beendigungsschutz 

KAPITEL 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat,Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers

§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates

§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung 

§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 

§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung

§ 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers 

§ 182 Zusammenarbeit 

§ 183 Verordnungsermächtigung

KAPITEL 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit

§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes

§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt

§ 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 

§ 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit

§ 189 Gemeinsame Vorschriften 

§ 190 Übertragung von Aufgaben 

§ 191 Verordnungsermächtigung 

KAPITEL 7
Integrationsfachdienste

§ 192 Begriff und Personenkreis

§ 193 Aufgaben

§ 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit

§ 195 Fachliche Anforderungen 

§ 196 Finanzielle Leistungen 

§ 197 Ergebnisbeobachtung 

§ 198 Verordnungsermächtigung 

KAPITEL 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 

§ 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen 

KAPITEL 9
Widerspruchsverfahren

§ 201 Widerspruch 

§ 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt 

§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit 

§ 204 Verfahrensvorschriften 

KAPITEL 10
Sonstige Vorschriften

§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen 

§ 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge 

§ 207 Mehrarbeit 

§ 208 Zusatzurlaub 

§ 209 Nachteilsausgleich 

§ 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit 

§ 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

§ 212 Unabhängige Tätigkeit

§ 213 Geheimhaltungspflicht

§ 214 Statistik

KAPITEL 11
Inklusionsbetriebe

§ 215 Begriff und Personenkreis 

§ 216 Aufgaben 

§ 217 Finanzielle Leistungen 

§ 218 Verordnungsermächtigung

KAPITEL 12
Werkstätten für behinderte Menschen

§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen

§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen 

§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen 

§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte 

§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 

§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand 

§ 225 Anerkennungsverfahren 

§ 226 Blindenwerkstätten 

§ 227 Verordnungsermächtigungen 

KAPITEL 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle

§ 229 Persönliche Voraussetzungen

§ 230 Nah- und Fernverkehr

§ 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 

§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 

§ 233 Erstattungsverfahren 

§ 234 Kostentragung 

§ 235 Einnahmen aus Wertmarken 

§ 236 Erfassung der Ausweise 

§ 237 Verordnungsermächtigungen

KAPITEL 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 237a Strafvorschriften 

§ 237b Strafvorschriften 

§ 238 Bußgeldvorschriften 

§ 239 Stadtstaatenklausel 

§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

§ 241 Übergangsregelung